Nationale Gerichtsvollzieherkammer
von Belgien
NKGB - CNHB

Der Gerichtsvollzieher, der wegen einer Pfändung Ihrer Besitztümer zu Ihnen kommt, kann sich auf eine gesetzliche Vermutung berufen. So kann er vermuten, dass alle Güter, die sich vor Ort befinden, d. h. an Ihrer Adresse, auch Ihnen gehören, und dass er diese somit pfänden kann. Gegebenenfalls wird er Ihre diesbezüglichen Anmerkungen in seiner Pfändungsurkunde notieren. Was können Sie nach der Pfändung unternehmen? Sie müssen dringend Kontakt mit dem tatsächlichen Eigentümer der Güter aufnehmen, und ihn über die Pfändung informieren. Der Eigentümer kann daraufhin eine Rückforderungsklage vor dem Pfändungsrichter einleiten, unter Angabe der Eigentumsnachweise. Gegebenenfalls und im Hinblick auf die Vorbereitung des Entwurfs einer Ladung zur Rückforderung wird der Eigentümer am besten Kontakt mit einem Rechtsanwalt aufnehmen.

Der Tarif für Gerichtsvollzieherurkunden ist gesetzlich im Königlichen Erlass vom 30. November 1976 festgelegt. Für jede Verrichtung gibt es eine fixe Entschädigung oder kann die Entschädigung berechnet werden. Die Kosten eines Einschreitens können somit je nach den erforderlichen Verrichtungen und der Komplexität der Akte variieren. Wenn Sie einen Gerichtsvollzieher bitten, einzuschreiten, wird er Sie meistens bitten, im Vorhinein eine Anzahlung zu überweisen. Er wird jedoch alles Mögliche unternehmen, um auch die vorausbezahlten Kosten nachträglich vom verurteilten Schuldner zurückzufordern, außer wenn er Ihnen einen persönlichen Dienst erteilt hat, der nicht Teil seines verpflichteten gerichtlichen Auftrags ist. Bevor Sie einem Gerichtsvollzieher einen Auftrag erteilen, können Sie ihn stets im Voraus kontaktieren, um eine Schätzung der zu erwartenden Kosten durchführen zu lassen.

Wenn die Abrechnung des Gerichtsvollziehers nicht deutlich ist, oder wenn Sie über eine oder mehrere Rubriken der Abrechnung Fragen haben, oder wenn es scheint, dass die gesetzlichen oder deontologischen Vorschriften nicht respektiert wurden, nehmen Sie am besten in erster Linie Kontakt mit dem Büro des betreffenden Gerichtsvollziehers auf, um eine Erläuterung zu erhalten. Falls dies nicht das gewünschte Ergebnis bringt, können Sie Kontakt mit dem Syndikus-Vorsitzenden oder dem Berichterstatter der Bezirkskammer aufnehmen, zu welcher der betroffene Gerichtsvollzieher gehört (um eventuell eine Beschwerde einzureichen) und/oder mit der Rechtsabteilung der Nationalen Kammer der Gerichtsvollzieher (jedoch lediglich für eine rechtliche Empfehlung; die Nationale Kammer ist kein Disziplinarorgan oder Gericht).

In diesem Fall können Sie eventuell in Erwägung ziehen, beim Gericht einen Antrag auf Erhalt einer kollektiven Schuldenregelung einzureichen. Dieser Antrag kann von einem Rechtsanwalt oder von Ihnen selbst unterzeichnet werden. Falls der Richter ein derartiges Verfahren zulässt, werden Ihre Schulden gruppiert. Man wird einen Schuldvermittler anstellen und daraufhin versuchen, einen Schuldenregelungsplan zu erstellen. Ab der Zulassung des Verfahrens wird die Vollstreckung für unbezahlte Geldsummen unterbrochen. Obwohl Ihnen dieses Verfahren einen möglichen Ausweg für Ihre Probleme bietet, müssen Sie sich dennoch bewusst sein, dass dieses Verfahren erhebliche persönliche Anstrengungen von Ihnen erfordern wird.

Keine einzige Pfändung ist ohne einen „im Vorhinein zugestellten“ „vollstreckbaren Titel“ möglich. Ein „vollstreckbarer Titel“ ist eine gerichtliche Entscheidung (des Gerichtes) oder eine originale notarielle Urkunde (vom Notar) oder in bestimmten Fällen ein Dokument, das von der antragstellenden Partei selbst erstellt wurde (z. B. ein Zwangsbefehl in Bezug auf indirekte Steuern, die Veranlagungsliste der direkten Steuern). „Im Vorhinein zugestellt“ bedeutet, dass Ihnen dieser vollstreckbare Titel vor der Pfändung zur Kenntnis gebracht werden muss. Die Vorschrift besagt auch, dass Sie vor der Pfändung eine Zahlungsaufforderung erhalten. Gegebenenfalls wird die Zustellung des vollstreckbaren Titels bereits gemeinsam mit dieser Zahlungsaufforderung versendet werden. Die Pfändung kann einen Tag nach der Zahlungsaufforderung stattfinden.

Nein. Einige Güter sind in der Tat unpfändbar. Diese Unpfändbarkeit kann sich aus dem Gesetz ergeben, aus der Art der Güter oder aus der Tatsache, dass die Güter strikt mit der Person des Schuldners verbunden sind. Nicht pfändbare Güter sind somit: 1. Die in Art. 1408 des Gerichtsgesetzbuches angegebenen Güter, die angemessene Lebensbedingungen gewährleisten; Z. B.: Das Bett (oder die Betten), Kleidung, Waschmaschine und Bügeleisen, Geräte, die für die Heizung der Familienwohnung erforderlich sind, Tisch und Stühle, die der Familie eine gemeinsame Mahlzeit ermöglichen sowie Geschirr und Haushaltsgeräte, die für die Familie absolut notwendig sind, Kochgerät, Kühlschrank, Gegenstände der unterhaltsberechtigten Kinder, die im selben Haushalt wohnen (Hobbys, Schule, Studium und Berufsausbildung), Haustiere, Gegenstände und Produkte, die für die Körperpflege und für die Pflege des Hauses erforderlich sind, Geräte, die für die Pflege des Gartens notwendig sind, Gegenstände, die zur Ausübung des Gottesdienstes dienen … 2. Güter, die keinen Verkaufswert haben und somit für den Gläubiger nutzlos sind; Z.B.: Dekorationen, Fotografien, Familienerinnerungen 3. Güter, die unveräußerlich sind, weil sie so eng mit der Person des Schuldners verbunden sind; Z.B.: Zahn- oder Ohrprothese 4. Güter, die durch Sondergesetze für unpfändbar erklärt wurden Z.B. das Einkommen und der Lohn eines Minderjährigen, das Einkommen von Strafgefangenen aus ihrer Gefängnisarbeit....

Für jede nicht bezahlte Schuld (ausstehende Miete, Rechnungen,…) können Sie einen Gerichtsvollzieher in Anspruch nehmen. Um die Kosten eines Verfahrens so viel als möglich zu beschränken, wird der Gerichtsvollzieher in erster Linie versuchen, die Geldsumme auf gütlichem Wege einzutreiben. Zu diesem Zweck sendet er eine Mahnung an den Schuldner, mittels der er den Schuldner auffordert, innerhalb einer bestimmten Frist seine Schuld zu bezahlen. Wenn der Schuldner bezahlt, wird die gütliche Regelung wirtschaftliche Vorteile für den Gläubiger als auch für den Schuldner ergeben. Wenn der Schuldner nicht bezahlt, kann der Gläubiger einen Gerichtsvollzieher ersuchen, den Schuldner vor das Gericht zu laden. Wenn der Schuldner vom Richter zur Bezahlung der Schuld verurteilt wird, wird sich der Schuldner freiwillig an dieses Urteil halten müssen. Andernfalls kann der Gerichtsvollzieher den Verurteilten mittels bestimmter Vollstreckungsmaßnahmen (z. B. Mobiliarpfändung, Drittpfändung, Lohnpfändung, Pfändung eines Sichtkontos, Immobiliarpfändung) verpflichten, den Willen des Richters zu respektieren.

Es sind verschiedene Situationen denkbar: - Sie sind tatsächlich der Schuldner der Geldsumme, und Sie haben die finanziellen Möglichkeiten, um zu bezahlen. In diesem Fall bezahlen Sie Ihre Schuld so schnell wie möglich auf das Konto des Gerichtsvollziehers, um die Kosten zu Ihren Lasten möglichst zu beschränken. - Sie sind tatsächlich der Schuldner der Geldsumme, aber Sie haben nicht die finanziellen Möglichkeiten, um zu bezahlen. In diesem Fall nehmen Sie am besten so schnell wie möglich Kontakt mit dem Büro des betreffenden Gerichtsvollziehers auf, um einen eventuellen Teilzahlungsplan zu vereinbaren. - Sie sind mit dem Mahnschreiben nicht einverstanden und Sie beabsichtigen nicht, die geforderte Geldsumme zu bezahlen. In diesem Fall müssen Sie den Gerichtsvollzieher unverzüglich schriftlich über Ihre Entscheidung informieren. Wenn Sie dies nicht tun, nehmen Sie das Risiko, dass Sie vom vermutlichen Gläubiger geladen werden.  

Der Artikel 516 des Gerichtsgesetzbuches legt fest, dass Gerichtsvollzieher zu Feststellungen von rein materiellen Fakten auf Antrag von Privatpersonen übergehen können. Es gibt zahlreiche Beispiele. Ein Gerichtsvollzieher kann eine Ortsbeschreibung eines Appartements erstellen. Er kann auch den Fortschritt von Gebäuden oder die Schäden in Folge von Witterungsbedingungen feststellen. Zu diesem Zweck beschreibt er eine bestehende Situation, d. h. alles was er sehen oder hören kann. Er kann keine Empfehlungen aussprechen oder ein Urteil abgeben, denn er muss nach völliger Objektivität streben.