Nationale Gerichtsvollzieherkammer
Tarifbezeichnungen - Abkürzungen
Die Tarife für Gerichtsvollzieherurkunden werden mittels Königlichen Erlasses festgelegt. Sie müssen die festgestellten Tarife anwenden und dürfen keine Änderungen vornehmen. Ein Gerichtsvollzieher muss auf jeder Urkunde die Höhe seiner Gebühren angeben, und die Gesamtkosten detaillieren.
Liste von Abkürzungen zur Angabe der unterschiedlichen Positionen der Kostenaufstellungen einer Urkunde.
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Abkürzung
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Beschreibung
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K.E. 30/11/1976 |
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PSCH
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Die Pauschalgebühr. |
Art. 6 |
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PSCHK
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Idem Pauschalgebühr, aber je zusätzliche Person | Art. 6 |
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AUF
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Aufforderung per Brief mit Androhung einer gerichtlichen Verfolgung. |
Art. 7 |
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MÜH
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Die Gebühr der Mühewaltung, gewährt gemäß Paragraph 1 bis 5 des Artikels 12 des K.E. vom 30. November 1976 mit Ausnahme der Gebühr für Mühewaltung beschrieben im Paragraph 6 des gleichen Artikels (s. infra). |
Art. 12, §§1-5. |
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MÜHZ
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Die Gebühr der Mühewaltung, aufgeführt im Artikel 12, § 6 des K.E. (anwendbare Mühewaltung für jede Zustellungsurkunde). |
Art. 12, §6. |
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INFG
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Die feste Gebühr für Nachforschungen und Auskünfte bezüglich der Identität, des Wohnsitzes oder der Situation des Schuldners, abzüglich der Auslagen für das Erhalten dieser Information (s. infra). |
Art. 13/1° b |
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INFA
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Die durch den Gerichtsvollzieher beglichenen Auslagen zwecks Erhalten der hiervor erwähnten Informationen. |
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PLG
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Die Gebühr für die gemeinsamen Operationen bezüglich der Werbung mit bedruckten Plakaten. |
Art. 13/2° b |
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GHPA
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Die Gebühr für die Zusendung oder Hinterlegung einer Pfändungsanzeige; erweitert um Abtretungs- und Übertragungsanzeige. |
Art. 13/2° d |
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KATG
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Die Gebühr für die Beantragung eines Katasterauszuges oder Katasterplanes.. |
Art. 13/3° a |
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KATA
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Die diesbezüglichen Auslagen. |
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HYPG
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Die Gebühr für alle Operationen beim Hypothekenamt zwecks Abschreibung, Eintragung oder Randvermerk einer Urkunde und für die Erteilung eines Hypothekenzertifikats. |
Art. 13/3° b |
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HYPA
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Die diesbezüglichen Auslagen. |
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EING
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Die Eintragungsgebühr, falls erforderlich. |
Art. 13/3° c |
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EINA
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Die an die Kanzlei bezahlte Eintragungsauslagen. |
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AKTG
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Die Gebühr für Briefwechsel- und Papier (Aktengebühr). |
Art. 13/3° d |
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KPAG
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Die Gebühr für die Konsultierung der Pfändungskartei (Überprüfung). |
Art. 13/3° e |
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KPAA
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Die betreffenden Auslagen. |
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SIPG
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Die Gebühr für die Zusendung einer Pfändungsanzeige einer Sicherheitspfändung auf eine Immobilie. |
Art. 13/3° f |
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SIPA
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Die betreffenden Auslagen. | |
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HAG
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Die Gebühr für die Hinterlegung eines Antrags (die Hinterlegung). |
Art. 13/3° g |
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HING
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Die Gebühr für die Aufstellung eines Hinterlegungsprotokolls. |
Art. 13/3° i |
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HIKG
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Die Gebühr für die Hinterlegung und Abhebung von Geld bei der Hinterlegungskasse. |
Art. 13/3° j |
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IFIG
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Die Gebühr für Nachforschungen und Auskünfte bezüglich der Identifizierung von Immobilien oder der Beschreibung von zu pfändenden Meeres- oder inneren Navigationsschiffen. |
Art. 13/3° k |
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IFIA
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Die diesbezüglichen Auslagen. |
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EHPG
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Die Gebühr für die Erneuerung einer hypothekarischen Eintragung oder Erneuerung. | Art. 13/3° l |
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VAG
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Die Gebühr für das Verfassen eines Antrags. |
Art. 13/4° b |
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KAG
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Die Gebühr eines Kostenvoranschlags. |
Art. 13/5° a |
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ABGa
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Die Gebühr für Abschriften und Auszügen aus Urkunden und Aktenstücken, welche durch den Gerichtsvollzieher erstellt wurden und mit den Urkunden zugestellt werden. |
Art. 14/1° Art. 15/1° |
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ABGm
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ÜBER
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Die Übersetzungen des Gerichtsvollziehers sowohl der Urkunden als auch der zugestellten Aktenstücke. |
Art. 14/3° Art. 15/3° |
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ÜBA
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Die betreffenden Auslagen (gut vermerken: also niemals zusammen mit dem hiervor angeführten Posten, das heißt Übersetzung durch einen Dritten). |
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FAH
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Die Fahrt. |
Art. 14/4° Art. 15/4° |
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AUSF
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Die gemachten Auslagen für den Erhalt von Auszügen, Beschlüssen oder notwendigen Dokumenten für die Zustellung einer Urkunde. |
Art. 16/1° |
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SAAL
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Die Miete eines Saales für den Verkauf von Möbeln. |
Art. 16/4° |
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ZEU
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Die Auslagen zugunsten der Zeugen. |
Art. 17/1° |
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FZEU
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Die Auslagen für die Fahrtkosten der Zeugen. |
Art. 17/1° |
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WACH
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Die Auslagen zugunsten des Wächters. |
Art. 17/3° |
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POL
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Die Auslagen zugunsten des Polizeikommissars oder im erweiterten Sinne zugunsten der unterstützenden Autorität. |
Art. 17/4° |
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STEU
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Die Auslagen für das Anbringen der Steuermarken. |
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EINR
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Die Auslagen für die Anwendung der Registrierungsgebühr. |
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PM
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Die Auslagen für das Anbringen der Plädoyermarken. |
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PORT
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Die Kosten einer Postsendung. |
